Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 06.06.2017 und treten ab dem 01.03.2021 in Kraft:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einlieferer)

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A. Allgemeine Vorschriften

I. Verkaufsveranstaltungen, Rechtsverbindlichkeit der AGB  
BCA  Autoauktionen GmbH (nachstehend BCA genannt) ist ein Auktionshaus in dem gebrauchte Fahrzeuge und gebrauchtes Zubehör ver- und ersteigert werden und weitere  Dienstleistungen in diesem Zusammenhang erbracht werden.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Einlieferer (nachstehend AGB für Einlieferer genannt) finden nur Anwendung auf alle Einlieferungen (nachstehend „Verkäufe“ genannt). Sie gelten insbesondere für die Rechtsbeziehungen zwischen BCA und dem Einlieferer, sowie für die Rechtsbeziehungen zwischen Einlieferer und Käufer.  
Die Rechtsverbindlichkeit dieser AGB erkennen die Einlieferer bei ihrer Erstanmeldung und oder bei Vertragsabschluss über die Einlieferungen bei BCA an. Etwaige Änderungen werden den Einlieferern zur Kenntnis gebracht.

II. Rechtliche Stellung von BCA  
BCA versteigert Fahrzeuge/Zubehör im fremden Namen und auf eigene Rechnung. BCA zieht den Kaufpreis zuzüglich Ersteigerungsgebühr im eigenen Namen ein. Der Einlieferer tritt BCA alle Rechte aus dem mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag, die zur Einziehung der Kaufpreisforderung und einem etwaigen Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich sind, ab. BCA nimmt die Abtretung hiermit an.

III. Zulassung als Einlieferer

1.  Um ein Fahrzeug bei BCA einzuliefern muss sich der Einlieferer registrieren lassen. 
Als Einlieferer sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zugelassen.  Der Einlieferer hat sich vor einer Einlieferung eines Fahrzeugs schriftlich anzumelden und zu registrieren. 
Der Einlieferer ist ausschließlich berechtigt für sein Unternehmen Fahrzeuge einzuliefern, nicht aber für seinen privaten Gebrauch. Jeder Unternehmer hat hierbei seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen.

a. Bei Einlieferern mit Sitz innerhalb eines Staates der Europäischen Union sind zum Nachweis stets erforderlich:
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten ein Handelsregisterauszug
• Mitteilung über die ihnen erteilten gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer 
• eine mögliche Vertretung bedarf der schriftlichen Vollmacht des Einlieferers

b. Bei Unternehmern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind zum Nachweis zusätzlich erforderlich:
•  jeweils beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachigen Dokumente in die deutsche Landessprache

c. Bei Unternehmern außerhalb eines Staates der Europäischen Union sind zum Nachweis stets erforderlich:
• eine durch das für ihn zuständige Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über seine Unternehmereigenschaft 
- das  Ausstelldatum dieser Bescheinigung darf nicht älter als zwölf (12) Monate sein  
- nach Ablauf dieses Zeitraums ist BCA eine aktualisierte Bescheinigung vorzulegen
• die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
- Anschrift der zuständigen Finanzbehörde 
- vollständiger Name, Sitz und Anschrift der Firma 
- Angabe über die Art der unternehmerischen Tätigkeit 
- Hinweis auf Umsatzsteuerpflicht, Steuernummer

2.  Der Einlieferer erhält seine Zulassung von BCA mit der Annahme seiner Anmeldung und erhält dann eine persönliche Kundennummer.

3.  BCA ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, bzw. zu entziehen. Eine Zulassung wird insbesondere verweigert bzw. entzogen, bei
• falschen Angaben bei der Anmeldung
• Missbrauch der Dienste von BCA 
• Verletzung von Rechten Dritter
• Beschädigung, Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste von BCA
• Verzug/Nichterfüllung von Kaufverträgen
• rechtlichen Auseinandersetzungen
• Verstößen gegen die AGB
• Widerspruch gegen diese und/oder geänderte AGB
• Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers/Einlieferers oder bei Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

4.  BCA kann jederzeit den Nachweis der gewerblichen Tätigkeit erneut anfordern.                   
Der Einlieferer ist verpflichtet, Datenänderungen und einen Widerruf einer erteilten Vollmacht die sich nach seiner Anmeldung ergeben, BCA unverzüglich in Textform mitzuteilen.

IV. Sperrung 
Bei Vorliegen eines der unter A. IV. genannten Gründe behält sich BCA darüber hinaus vor, den Einlieferer auch für andere Verkäufe der BCA - auch europaweit - zu sperren.

V. Abmeldung
Der Einlieferer ist jederzeit berechtigt, sich bei BCA mit sofortiger Wirkung in Textform abzumelden.

VI. Widerruf 
Sofern er die Dienste von BCA noch nicht in Anspruch genommen hat, kann der Einlieferer darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen seine Anmeldung in Textform schriftlich widerrufen.

VII. Nutzung der Dienste 
Der Einlieferer darf die Dienste von BCA nur in bestimmungsgemäßer Weise nutzen. BCA kann ihre Dienste jederzeit erweitern oder einschränken.

VIII. Datenschutz/Verwendung gespeicherter Daten

1.  BCA ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen.  
Hierbei wird BCA insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zu beachten.

2. BCA ist insbesondere berechtigt, die Daten und Angaben zum Verkauf
• im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von BCA durch den Käufer zu verwenden und zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist
• an die Parteien eines Kaufvertrages weiter zu leiten, soweit es BCA für erforderlich hält
• an Dritte weiter zu leiten, soweit dies nachgewiesenermaßen zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, z.B. wenn es der Aufklärung eines Missbrauchs des Auktionshauses oder der allgemeinen Rechtsverfolgung dient
• in anderen Fällen nach Einwilligung des Einlieferers weiter zu geben
• Verkaufsdaten, d.h. Fahrzeugdaten, Gebotsschritte und Fahrzeugpreise anonymisiert zu verwenden

3.  Nimmt der Einlieferer seine Anmeldung zurück, so hat er Anspruch auf Löschung der personenbezogenen gespeicherten Daten, es sei denn, BCA benötigt diese noch für die Abwicklung von Verträgen.

4.  Die von BCA zur Verfügung gestellten Daten/Bilder dürfen vom Einlieferer ohne Zustimmung von BCA nicht verwendet werden.

5.  Es ist Einlieferern untersagt, Kontaktdaten und Adressen sowie sonstige Inhalte, die sich auf der Website von BCA befinden, für kommerzielle Werbung zu nutzen.

IX. Gebühren 
Sämtliche Gebühren, wie die Einlieferungs-, Versteigerungs-, Ersteigerungs-, Stornierungs-, Stand-, Export- und Verzugs-Bearbeitungsgebühr, sowie alle sonstigen Gebühren für weitere Dienstleistungen von BCA sind den jeweils aktuellen Preislisten zu entnehmen. Diese Preislisten sind in allen Auktionszentren von BCA, und sämtlichen anderen Standorten, an denen Verkäufe von BCA durchgeführt werden, ausgelegt, auf der Website von BCA druckfähig hinterlegt oder werden auf Wunsch zugesandt. Hiervon zu unterscheiden sind mögliche Transportkosten, die separat angefragt werden müssen.

B. Einlieferungsbedingungen

I. Fahrzeugbeschreibung

1. Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
a.  Der Einlieferer hat das zu vermarktende Fahrzeug zutreffend und vollständig zu beschreiben. Er muss alle für die Kaufentscheidung im Verkehr als wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel wahrheitsgemäß angeben. Hierfür erhält er von BCA ein Einlieferungsformular, welches er mit allen dort vorgesehenen Daten und Angaben auszufüllen hat oder er hat die Möglichkeit, sofern dies mit BCA vereinbart ist, diese Angaben elektronisch zu übermitteln. 
Die Fahrzeugdaten bestehen grundsätzlich aus den folgenden Angaben, deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Einlieferer zusichert:
• Fahrzeugidentifizierungs-Nr. (FIN-Nr.)
• Marke und Modell
• Datum der Erstzulassung
• Laufleistung
• Anzahl der Halter
• Vorherige Nutzung/Herkunft des Fahrzeuges 
• Re-Import
• Ausstattung
• Zustandsbeschreibung
• Mindestpreis
• Angaben zur Regel- oder Differenzbesteuerung
• Angaben zu Vorschäden
• Angaben zu bestehenden Unfallschäden
• Angaben zu technischen, nicht offensichtlichen Mängel wie z. B.: 
- defekte Zylinderkopfdichtungen 
- defekter Turbolader 
- Getriebeschäden 
- etc.

b.  Unfall-/Vorschäden, sowie technische Defekte hat der Einlieferer detailliert und umfassend anzugeben, bei Unfallschäden, soweit bekannt, durch Angabe der voraussichtlichen Reparaturkosten. Er hat zu garantieren, dass das Fahrzeug fahrbereit und verkehrssicher ist. Sollte das Fahrzeug nicht fahrbereit und/oder verkehrssicher sein, hat er dies auf dem Einlieferungsformular ausdrücklich zu vermerken.

c.  BCA ist jederzeit berechtigt, ein Fahrzeug von der Teilnahme an Auktionen auszuschließen, wenn BCA feststellen sollte, dass die Angaben des Einlieferers nicht mit dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeuges übereinstimmen.   Eine Prüfungspflicht, hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Einlieferers zum Fahrzeug insbesondere auch im Hinblick auf Unfall-/Vorschäden, aus der eine Schadensersatzpflicht unter Umständen begründet werden könnte, hat BCA jedoch nicht. Die Beschreibung und/oder Fotos des Fahrzeuges/Zubehörs dürfen keine Werbung für andere Fahrzeuge oder anderes Zubehör enthalten.

d.  Der Einlieferer sichert zu, dass er berechtigt ist, über das angebotene Fahrzeug/Zubehör frei zu verfügen und es nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Sollte BCA aufgrund eines eingelieferten Fahrzeugs von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, z.B.  wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte, so  stellt der Einlieferer BCA von allen Kosten frei, die BCA dadurch entstehen, dass die von ihm gemachten Angaben zum Fahrzeug fehlerhaft sind und/ oder das Fahrzeug/Zubehör nicht frei von Rechten Dritter ist. Dies beinhaltet auch die Kosten einer Rechtsverfolgung.

e.  Der Einlieferer erklärt sich mit Anerkennung dieser AGB ausdrücklich damit einverstanden, dass das von ihm ausgefüllte Einliefererformular auf Verlangen des Käufers als seinen Vertragspartner im Falle einer Reklamation von BCA herausgegeben wird.

II. Haftung/ Versicherung der Fahrzeuge 
Bei BCA eingelieferte Fahrzeuge werden auf nicht überdachten Flächen abgestellt. Ein besonderer Schutz vor Elementarschäden, zufälligem Untergang, Diebstahl und/ oder Sachbeschädigung besteht nicht. Eine Haftung von BCA kommt nur in den Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Betracht.

III. Fahrzeug und Fahrzeugdokumente

1.  Der Einlieferer hat das Fahrzeug und die dazugehörigen Schlüssel und weiteres Zubehör spätestens drei (3) Werktage vor dem jeweiligen Auktionstermin, und zwar werktags zwischen 8.30 Uhr und 17.00 Uhr, bei BCA anzuliefern.

2.  Der Einlieferer hat vor der Auktion die Zulassungsbescheinigung II und die Abmeldebescheinigung an BCA zu übergeben. Liegt dem Einlieferer die Zulassungsbescheinigung II nicht vor, hat er BCA eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Kraftfahrtbundesamtes/ einer deutschen Zulassungsstelle zu übergeben.   Bei Fahrzeugen aus dem Ausland sind entsprechend die ausländischen Zulassungs- und Abmeldebescheinigungen, sowie das COC-Dokument zu übergeben.

3.  Sind die Fahrzeugdokumente vor der Auktion noch nicht an BCA übergeben worden, wird  BCA entsprechend im Auktionskatalog auf die am Auktionstag fehlenden Dokumente hinweisen.   Der Einlieferer/Verkäufer hat in diesem Fall nach der Versteigerung des Fahrzeuges die dazugehörigen Fahrzeugdokumente unverzüglich nachzureichen. BCA leitet diese dann entsprechend an den Käufer weiter.  Sollte durch eine verspätete Zusendung der Fahrzeugdokumente dem Käufer und/ oder BCA ein Schaden entstehen, so haftet der Einlieferer/Verkäufer hierfür.

IV. Kosten bei Rücknahme einer Einlieferung 
Nehmen der Einlieferer oder BCA aus einem der unter I.1c. genannten Gründe ein Fahrzeug/ Zubehör aus der Auktion wiederheraus, berechnet BCA dem Einlieferer eine Stornierungs-, sowie eine Einlieferungsgebühr, sowie weitere etwaige entstandene Kosten, wie bspw.  Abmeldung, Aufbereitung etc. die er entweder in Auftrag gegeben hat oder die für die Auktion notwendig waren.

V. Verbot eigener und mehrfacher Gebote  
Während der Laufzeit einer Auktion ist es dem Einlieferer nicht gestattet, selbst oder auch mittelbar durch einen Dritten Gebote auf ein von ihm eingestelltes Fahrzeug/ Zubehör abzugeben. Des Weiteren ist es ihm nicht gestattet, ein Fahrzeug/ Zubehör gleichzeitig in anderen Verkäufen anzubieten. Bei einer Zuwiderhandlung hiergegen ist BCA berechtigt, den Einlieferer zu sperren und der Einlieferer hat einen möglicherweise entstandenen Schaden zu ersetzen.

VI. Vorbehaltsverkauf und Vertretung des Einlieferers  
Liegt das Höchstgebot unter dem von dem Einlieferer festgelegten Mindestpreis, kann BCA dieses Gebot unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Einlieferers annehmen. Nimmt BCA ein solches Gebot an, erklärt der Auktionator ausdrücklich, dass die Annahme unter Vorbehalt erfolgt. Bei einem solchen Vorbehaltskauf ist der Käufer für einen Zeitraum von zwei Werktagen nach Auktion an sein Gebot gebunden. BCA teilt sodann dem Einlieferer dieses Angebot mit. Nimmt der Einlieferer dieses Höchstgebot an, wird der Kaufvertrag von BCA für vorbehaltlos erklärt und der Käufer erhält den endgültigen Zuschlag. Wird die Zustimmung verweigert, kommt kein Kaufvertrag mit dem Einlieferer zustande. Im Streitfall hat der Einlieferer die Nichterteilung der Zustimmung zu beweisen. Der Einlieferer hat BCA in Textform eine vertretungsberechtigte Person zu benennen, die u.a. auch berechtigt ist, über eine Herabsetzung des Mindestpreises zu entscheiden.

VII. Vertragsverhältnis 
Mit dem Zuschlag kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Einlieferer und dem Käufer zustande. Zugleich geht die Kaufpreisforderung des Einlieferers gegen den Käufer im Wege der Abtretung auf BCA über.

VIII. Rechnungsstellung des Einlieferers

1.  Nach erfolgtem Verkauf stellt der Einlieferer BCA eine Rechnung über das versteigerte Fahrzeug/Zubehör.
Gebühren, die der Einlieferer an BCA zu bezahlen hat, sind hierin nicht zu verrechnen.

2.  Dem Einlieferer ist es untersagt, BCA und/ oder dem Käufer Gebühren und/oder Provisionen zu berechnen.

3.  BCA veranlasst die Begleichung dieser Rechnung auf das vom Einlieferer angegebene Konto in dem Land, wo er seinen Firmensitz angegeben hat, spätestens sechs (6) Bankarbeitstage nach Zahlung des Kaufpreises und sämtlicher angefallenen Gebühren durch den Käufer.  
BCA ist berechtigt, die angefallenen Gebühren bei Überweisung des Kaufpreises an den Einlieferer in Abzug zu bringen. Hat die Überweisung von BCA ins Ausland zu erfolgen, sind die hierfür anfallenden Gebühren vom Einlieferer zu tragen. Auch diese können in Abzug gebracht werden.

4.  Der Einlieferer willigt ein, dass die von ihm bei BCA eingelieferten und über BCA verkauften Fahrzeuge im Rahmen von Einkaufsfinanzierungen zur Sicherung an die jeweils kreditgebende Bank übereignet werden, aufschiebend bedingt durch Auszahlung des jeweiligen Kaufpreises an den Einlieferer.

IX. Nichtzahlung des Käufers

1.  BCA übernimmt die Rechnungsstellung an den Käufer und das Inkasso, nicht aber das Inkassorisiko, für den Einlieferer. 
In dem Fall, dass der Käufer die Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs verweigert ist BCA aufgrund der Forderungsabtretung berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

2.  In diesem Fall wird die Rechnung von BCA an den Einlieferer über die Entry Fee und Verkäufergebühren storniert und der Einlieferer entscheidet über eine erneute Einlieferung oder Rücknahme des Fahrzeugs.

3.  Sollte BCA von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug/Zubehör zurückgetreten sein und bereits Zahlung an den Einlieferer geleistet haben, geht das Eigentum und der Schadensersatzanspruch an dem ersteigerten Fahrzeug/Zubehör auf BCA über und BCA wird das Fahrzeug in diesem Fall erneut versteigern. 
Unabhängig hiervon haftet der Einlieferer weiterhin bei einem Verkauf des Fahrzeuges für die Richtigkeit der von ihm zu diesem Fahrzeug BCA übermittelten Fahrzeugdaten und -angaben.

X. Nicht-Verkauf des Fahrzeugs

1.  Soweit das Fahrzeug/Zubehör nicht versteigert worden ist und erneut in eine Auktion eingestellt werden soll, berechnet BCA dem Einlieferer erneut die hierbei wieder anfallenden Gebühren.

2.  Der Einlieferer verpflichtet sich, ein Fahrzeug/Zubehör, das nicht versteigert worden ist, sofern es nicht in eine weitere Auktion eingestellt werden soll, spätestens bis zum Ablauf des 3. Bankarbeitstages nach der Versteigerung auf seine Kosten und Gefahr abzuholen.  
Dies bedeutet, dass das Fahrzeug vom BCA-Gelände (inklusive Kundenparkplatz) zu entfernen ist. Ein Verwahrungsvertrag über das Fahrzeug kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte der Einlieferer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann BCA ab dem 3. Werktag nach der Versteigerung Standgebühren berechnen und/oder das Fahrzeug auf Kosten des Einlieferers abschleppen und sicherstellen lassen. Die Höhe dieser Standgebühren ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von BCA. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der BCA ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Hierzu ist er beweispflichtig, ein bloßes Behaupten reicht hier nicht aus.

3.  Der Einlieferer ist verpflichtet, bei der Abholung des Fahrzeuges Mängel sowie fehlendes Zubehör unverzüglich schriftlich zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge gilt Ziffer 377 HGB.

XI. Schadenersatz bei Rückabwicklung 
Sollte der Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Käufer aufgrund fehlender Zulassungsbescheinigung II/Unbedenklichkeitsbescheinigung, fehlerhafter Angaben des Einlieferers oder weil das Fahrzeug/Zubehör nicht frei von Rechten Dritter ist, rückabgewickelt werden, hat der Einlieferer BCA die Einlieferungs- Ersteigerungs- und Verkaufsgebühr zu zahlen, sowie jeglichen sonstigen Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns. Im Falle der Rückabwicklung eines Kaufvertrages gelten die Bestimmungen des X.2. entsprechend.

XII. Haftung des Einlieferers

1.  Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung, trägt der Einlieferer bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Bieter/ Käufer, danach geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
BCA trägt diese Gefahr, zu keinem Zeitpunkt, siehe schon A. II. und B. VII..

2.  Muss ein bereits geschlossener Kaufvertrag rückabgewickelt werden,  geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung nach Übergabe des Fahrzeugs wieder auf den Einlieferer über.

XIII. Transport und Rücktransport  
Der Einlieferer hat für den Transport zu BCA, oder für den Rücktransport eines nicht versteigerten Fahrzeuges/ Zubehörs folgende Möglichkeiten:

1. Beauftragung eines Transportunternehmens:

a.   BCA beauftragt das Transportunternehmen.  
Der Transportvertrag kommt zwischen BCA und dem Einlieferer zustande, Rechnungsstellung erfolgt durch BCA. Im Falle eines Transportschadens o.ä. kann sich der Einlieferer an BCA als seine Vertragspartnerin wenden. Im Verhältnis BCA und Transportunternehmen gelten die Speditionsbedingungen des Transportunternehmens, die auch im Falle eines Regresses zwischen dem Einlieferer und BCA Anwendung finden.

b.  Vermittlung eines Transportunternehmens durch BCA und Rechnungsstellung durch Transportunternehmen an Einlieferer: Im Falle eines Transportschadens o.ä. kann sich der Einlieferer direkt an das Transportunternehmen als seinen Vertragspartner wenden. Auch hier gelten die Speditionsbedingungen des Transportunternehmens.

c. Beauftragung eines Transportunternehmens durch Einlieferer selbst

2. Selbstabholung des Fahrzeugs bei Nicht-Verkauf:
Notwendige Dokumente bei Abholung des Fahrzeugs:
• Bei Selbstabholung des Fahrzeuges/Zubehörs sind vorzuweisen:
- Personalausweis/Reisepass

• Bei Abholung durch Dritte:              
- Personalausweis/Reisepass 
- Vollmacht des Einlieferers

C. Sachmängelhaftung

I.  Eine Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen. Fahrzeuge und Zubehör werden in dem Zustand versteigert, in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuschlags befinden.

II.  Der Sachmängelhaftungsausschluss gilt nicht bei Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BCA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BCA/ des Einlieferers beruhen. Er gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von BCA oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BCA.

III.  BCA ist verpflichtet dem Käufer die Kontaktdaten des Einlieferers zu nennen, sofern dieser schriftlich die Nennung des Einlieferers fordert.

D. Haftung

I. Haftung bei Nutzung der Dienstleistungen von BCA

1.  BCA haftet nicht für Schäden, die Einlieferern in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von BCA entstehen, insbesondere nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass aufgrund technischer Mängel abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei BCA eingehen oder berücksichtigt wurden.  
Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, dass Fahrzeuge/Zubehör nicht oder nicht zutreffend dargestellt wurden (z.B. zeitweiliger Ausfall der Monitore in den Auktionshallen). Soweit es für Wartungsarbeiten und Updates oder ähnliches erforderlich ist, behält sich BCA eine temporäre Außerfunktionssetzung ihrer Website und ihres Systems vor.

2.  BCA haftet Einlieferern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 
Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BCA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BCA beruhen.

II. Haftung Einlieferer  
Teilnehmer und Besucher einer Verkaufsveranstaltung von BCA haften für Schäden, die sie auf dem Gelände von BCA Autoauktionen GmbH schuldhaft verursachen.

III. Herstellergarantien
Bestehende Herstellergarantien werden durch die Verkäufe nicht berührt.

E. Schlussbestimmungen

I. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Die vorliegenden AGB unterliegen deutschem Recht.

II. Erfüllungsort/Gerichtsstand 
Die vorliegenden AGB unterliegen deutschem Recht.  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Neuss. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss eines Kaufvertrages ihren Wohnsitz/ Firmensitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz/ Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) und die Regelungen des internationalen Privatrechts) gelten nicht. Die Vertrags- und Auktionssprache ist deutsch. Sofern Schriftstücke in anderer Sprache verwendet werden (z.B. Verträge, Geschäftsbedingungen, Handelskorrespondenz) dienen diese nur der Information. Es findet die deutsche Fassung Anwendung.

III. Salvatorische Klausel 
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen in ihrer Gesamtheit. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

IV. Hausordnung

1.  BCA hat das Recht, Personen ohne Angaben von Gründen den Zutritt zu den Auktionszentren oder die Teilnahme an Versteigerungen zu verweigern.

2.  Der Handel mit Dritten auf dem Gelände von BCA ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen ist BCA berechtigt, den betreffenden Personen bzw. Unternehmen die Zulassung zu entziehen.

3. Der Genuss von alkoholischen Getränken auf den Geländen der Auktionszentren von BCA ist nicht gestattet.

4. Auf dem Gelände der BCA gelten die Vorschriften der StVO.

5. Minderjährigen ist der Zutritt zu dem Firmengelände von BCA nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet.

6. Das Parken auf den gekennzeichneten Kundenparkplätzen von BCA ist grundsätzlich nur wochentags von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr gestattet.  Das Abstellen von Fahrzeugen ohne gültiges Kennzeichen auf dem Kundenparkplatz beispielweise vor einer Auktion durch den Einlieferer oder nach einer Auktion von gekauften Fahrzeugen durch den Käufer ist nicht gestattet. Bei einem Zuwiderhandeln gegen diese Parkregelungen ist BCA berechtigt, die Fahrzeuge kostenpflichtig für den Halter abschleppen zu lassen.

Allgemeine Transportbedingungen (Einlieferer)

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ALLGEMEINE TRANSPORTBEDINGUNGEN FÜR EINLIEFERER

Folgende Voraussetzungen gelten für Einlieferer, wenn Transportdienstleistungen über BCA in Anspruch genommen werden:

1. Der Transport wird grundsätzlich bereits zusammen mit der Vermarktung des Fahrzeugs bei Übersendung der Fahrzeugdaten mit beauftragt. Die gemeldeten Fahrzeugdaten müssen hierbei den Mindestanforderungen der Vereinbarung/Prozessaufnahme entsprechen.

2. Die Bereitstellung der zu vermarktenden Fahrzeuge muss bei Abholung gewährleistet sein. Hierzu zählen: Schlüssel vorhanden, Fahrzeug frei zugänglich, fahrbereit; Unterschrift auf Lieferschein durch den Versender.

3. Der oder die tatsächlichen Standorte zur Abholung der Fahrzeuge müssen durch den Einlieferer im Vermarktungsauftrag eindeutig gekennzeichnet sein.

4. Die angebotenen oder vereinbarten Abholzeiten können aufgrund höherer Gewalt oder saisonalen Schwankungen vereinzelt abweichen.

5. BCA oder der von BCA beauftragte Logistiker melden die Abholung des beauftragten Fahrzeugs/der Fahrzeuge rechtzeitig vorher beim Einlieferer an. Der Einlieferer muss entsprechend erreichbar sein.

6. Wenn das Fahrzeug/die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Abholung nicht bereitstehen und eine Abholung daher nicht möglich ist, wird eine Leerfahrt berechnet. Das Auslösen eines Vermarktungsauftrags bedeutet zugleich, dass Fahrzeuge ab diesem Zeitpunkt abholbereit sind.

7. Der Einlieferer hat bei der Beauftragung die zu transportierenden Fahrzeuge im Vermarktungsauftrag als nicht fahrbereit zu kennzeichnen. Nicht fahrbereite Fahrzeuge fallen unter die Kategorie Sondertransporte und werden gesondert behandelt. Sollte es durch die Nichtangabe zu einer Leerfahrt kommen, werden die hierdurch entstehenden Kosten an den Einlieferer weiterbelastet.

8. Die maximale Beladezeit bei einer Komplettladung beträgt 1 Stunde und 15 Minuten, das heißt 1 - 8 Fahrzeuge je Ladefaktor. Demzufolge darf die Beladung eines einzelnen Fahrzeuges inklusive Bereitstellung durch den Einlieferer maximal 10 Minuten dauern. Bei einer Überschreitung dieses Zeitrahmens, welche durch den Einlieferer verursacht wurde, wird BCA eine Aufwandspauschale je angefangener Stunde von 120,00 € netto berechnen. Längere Ladezeiten führen unter Umständen zu einer Verzögerung bereits beauftragter Transporte und die zugesagten Abholzeiten können überschritten werden.

9. Eine Mitgabe von Ersatzfahrzeugen bei Abholung kann ausschließlich nach Rücksprache zwischen BCA und dem Einlieferer erfolgen. Für den administrativen Aufwand wird eine Verwaltungspauschale von 25,00 € netto pro Fahrzeug zusätzlich berechnet. Der Auftrag für das ursprünglich gemeldete Fahrzeug wird in diesem Fall storniert und der Einlieferer muss diesen Auftrag selbstständig neu beauftragen.

10. Der Transport/die Mitgabe von weiteren zusätzlichen Fahrzeugen bei etwaiger Abholung ist ausschließlich möglich, sofern die entsprechenden Kapazitäten gegeben sind. Auch hier ist eine Rücksprache zwischen BCA und dem Einlieferer notwendig. Auch hier wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von 25,00 € netto pro Fahrzeug fällig. 

11. Der Einlieferer oder seine Fuhrparkverantwortlichen dürfen nicht eigenständig in die Abwicklung des Transportauftrages eingreifen, sondern nur nach Rücksprache mit BCA. Die Fuhrparkverantwortlichen müssen eindeutig definiert sein.

12. Leerfahrten müssen vom Einlieferer an BCA gemeldet werden. BCA wird die entstandenen Transportkosten gemäß ihrer aktuell gültigen Preisliste in Rechnung stellen. Leerfahrten führen unter Umständen zu einer Verzögerung bereits beauftragter Transporte und die zugesagten Abholzeiten könnten daher überschritten werden.

13. Eine Stornierung des Auftrags ist maximal noch am selben Tag der Beauftragung möglich. Eine spätere Stornierung ist gestattet, jedoch ist BCA berechtigt in diesem Fall eine Stornierungspauschale in Höhe von 75,00 € netto zu erheben. Sollte das Fahrzeug durch die Spedition bereits verplant sein, so sind die angefallenen Transportkosten für eine Leerfahrt zu ersetzen. Stornierungen führen unter Umständen zu einer Verzögerung bereits beauftragter Transporte und die zugesagten Abholzeiten können überschritten werden.